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Niedersächsische Justizministerin Havliza besucht das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht, das Arbeitsgericht und die Staatsanwaltschaft in Lüneburg

Gemeinsame Pressemitteilung der Lüneburger Fachgerichte sowie der Staatsanwaltschaft Lüneburg



Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza besuchte gestern am 3. Juli 2019 das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht, das Arbeitsgericht und die Staatsanwaltschaft in Lüneburg.


Havliza zeigte sich beeindruckt vom großen Engagement der Justizangehörigen vor Ort: „Es ist bereits mein dritter Besuch bei den Justizbehörden in Lüneburg und stets treffe ich hier auf hochmotivierte und kompetente Kolleginnen und Kollegen. Die Stadt hat für die Rechtspflege im Nordosten Niedersachsens eine herausragende Bedeutung.“


Die erste Station der Ministerin war das Arbeitsgericht, wo sie von der Direktorin des Arbeitsgerichts Charlotte Groschupf begrüßt wurde. Justizministerin Havliza erhielt bei einem Rundgang durch das Gerichtsgebäude, an dem auch die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages Andrea Schröder-Ehlers (SPD), Uwe Dorendorf (CDU) und Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) teilnahmen, einen persönlichen Einblick in die räumliche und sachliche Ausstattung des Arbeitsgerichts Lüneburg. Dabei wurden mit der Ministerin insbesondere auch die weiterhin bestehenden Sicherheitsfragen erörtert. Die Direktorin des Arbeitsgerichts Groschupf wies dabei auf die besondere Herausforderung hin, eine bürgernahe und barrierefreie Justiz zu schaffen, ohne dabei die Sicherheit für die Beschäftigten des Arbeitsgerichts und die Besucher im Gerichtsgebäude zu vernachlässigen. Bei einer anschließenden offenen Gesprächsrunde mit der örtlichen Personalvertretung, den Beschäftigten des Arbeitsgerichts sowie der Behörden- und Geschäftsleitung wurden mit der Ministerin die aktuellen Herausforderungen des Gerichts besprochen. Mit der Einführung der elektronischen Akte werden sich die Arbeitsabläufe aller verändern, was bereits jetzt bei den Vorbereitungen darauf zu spüren ist.


Im Anschluss wurde Justizministerin Havliza von dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Björn Clausen und der Direktorin des Sozialgerichts Käthe Poppinga am gemeinsamen Gebäude beider Gerichte in Empfang genommen. Bei einem Rundgang durch das Gerichtsgebäude informierte sich die Ministerin über die dort vorhandene Ausstattung und insbesondere die ersten Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts mit der elektronischen Akte. In dem anschließenden Gespräch tauschte sich Ministerin Havliza mit den Behörden- und Geschäftsleitungen sowie Vertretern der Richter- und Personalvertretungen über aktuelle rechts- und justizpolitische Themen aus. Ein Schwerpunkt war dabei die hohe Belastung aller Beschäftigten in beiden Gerichtsbarkeiten. Diese beruht bei dem Verwaltungsgericht auf der weiterhin hohen Anzahl von asylrechtlichen Verfahren und bei dem Sozialgericht auf dem im letzten Quartal 2018 massiv erhöhten Eingang von Klagen der Krankenkassen gegen Krankenhäuser infolge der gesetzgeberischen Verkürzung der Verjährungsfrist in Rückforderungsfällen. Die Gerichtsleitungen freuten sich über den Besuch der Ministerin und ihr Interesse an der Arbeit der beiden Gerichte. Sie lobten ausdrücklich den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Clausen: „Aktuell sind bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg noch 3.234 Verfahren anhängig, davon 1.847 asylrechtliche Verfahren, die von derzeit 21 Richtern bearbeitet werden. Zwar ist die Anzahl der Neueingänge von gerichtlichen Asylverfahren gegenüber den Jahren 2016 und 2017 zurückgegangen, allerdings befinden sie sich gegenüber den vorangegangenen Jahren noch immer auf einem deutlich höheren Niveau. Dennoch erfolgt aufgrund des hohen persönlichen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Lüneburg trotz der hohen Eingangszahlen mittlerweile ein Abbau des Bestandes. Bis dieser allerdings wieder ein Maß wie vor 2016 erreicht haben wird, werden ohne weitere personelle Unterstützung noch mehrere Jahre vergehen.“



Zum Abschluss ihrer Reise besuchte Justizministerin Havliza noch das Haus des Jugendrechts bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Mit dem Haus des Jugendrechts ist am Standort Lüneburg ein wichtiges Projekt der Landesregierung umgesetzt worden. Bereits im März 2019 haben die Mitarbeiter von der Polizeiinspektion Lüneburg, der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg, der Staatsanwaltschaft und – unter strenger Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – des Amtsgerichts Lüneburg mit großem Engagement die Arbeit aufgenommen. Bei wöchentlichen Zusammenkünften bespricht das Gremium alle Fälle von Jugendkriminalität, die in der Hansestadt und im Landkreis Lüneburg bekannt geworden sind. Durch den erheblich beschleunigten Informationsfluss soll es den beteiligten Stellen ermöglicht werden, noch schneller und individueller auf Fehlentwicklungen junger Menschen einzugehen. Nun hat Justizministerin Havliza sich selbst ein Bild von den fertiggestellten Räumlichkeiten gemacht und sich über die praktische Durchführung der neuen Zusammenarbeit, die Vorteile der verkürzten Kommunikationswege und die ersten Erfahrungen im interdisziplinären Umgang mit delinquenten Jugendlichen informiert. Die Praktiker bewerteten die neue Form der Zusammenarbeit hierbei als großen Gewinn und blickten durchweg optimistisch in ihre gemeinsame Zukunft. Das Lüneburger Haus des Jugendrechts hat auch bereits internationales Interesse geweckt. Erst am Montag, den 1. Juli 2019 besuchte eine Delegation aus Tjumen (Sibirien) aus dem Bereich der Jugendhilfe die Staatsanwaltschaft Lüneburg, um sich über das neue Projekt zu informieren.

Artikel-Informationen

04.07.2019

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